Sie finden hier aktuelle Informationen zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und der Ortschaftsräte.
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Ergänzend stehen Ihnen der Sitzungskalender und Informationen zu Gremien zur Verfügung. Unter der Rubrik Gremien finden Sie auch die Kontaktadressen der Mitglieder des Gemeinderats und der Ortschaftsräte.
- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage
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12.11.2019 | 13. Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 1 öffentlich |
Bürgerfragestunde. |
Kurzbeschluss vom 19.11.2019 1. Fußgängerbrücke im Tiefenbachtal BW12 Ein Bürger verweist auf die Diskussion um die sanierungsbedürftige Holzfußgängerbrücke im Tiefenbachtal. Der Gemeinderat hat nach Vorberatung im Bauausschuss letztlich beschlossen, die Brücke zu sanieren. Die Verwaltung wurde aber beauftragt, verschiedene Ausführungsvarianten mit Kosten und Folgekosten aufzuzeigen. Er möchte wissen, wie weit diese Arbeit gediehen ist. Wie Tiefbauamtsleiter Beck ausführt, holt die Verwaltung derzeit verschiedene Angebote ein. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Da für die nächste Sitzung des Bauausschusses Ende November der Termin für die Abgabe von Vorlagen bereits vorbei ist, kann das Thema erst in der Ausschusssitzung am 28.01.2020 behandelt werden. Der Bürger kann nicht nachvollziehen, dass für die Brückensanierung bereits Kosten von 280.000 Euro genannt wurden, ohne dass man weiß, wie breit die Brücke sein wird, ob sie höhergelegt oder aus welchem Material sie gefertigt wird. Laut Amtsleiter Beck wurde das Thema im Gremium behandelt, um einen Grundsatzbeschluss darüber zu fassen, ob die Brücke überhaupt erhalten werden soll. Es werden dabei immer die höchstmöglichen Kosten angesetzt, die alle Positionen beinhalten, die das Tiefbauamt für sinnvoll erachtet. Im Rahmen der Ausführungsplanung muss das Gremium dann sagen, welche Positionen tatsächlich umgesetzt werden sollen. 2. Akustische Situation im Großen Sitzungssaal Ein Bürger bemängelt die akustische Situation im Großen Sitzungssaal. Die Beiträge der Verwaltung und der Stadträte sind für die Zuhörer teilweise kaum zu verstehen. Es wäre außerdem wünschenswert, wenn auch im Zuhörerbereich ein Mikrofon zur Verfügung stünde, damit die Bürger bei der Bürgerfragestunde nicht so laut reden müssen. Der Vorsitzende informiert, dass der Lautsprecher für den Zuhörerbereich ebenso wie die beiden Leinwände bereits ausgetauscht wurde. Es ist außerdem vorgesehen, an den Wänden hinten links und rechts jeweils einen Lautsprecher fest zu montieren und in das Rednerpult ein Schwanenhalsmikro fest einzubauen, um die bisherigen Fehlerquellen auszumerzen. Ob es im nächsten Jahr angesichts der zahlreichen Investitionen zu einer großen Lösung im Sitzungssaal kommen wird, kann der Vorsitzende nicht garantieren. |
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TOP 2 öffentlich |
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen. |
Kurzbeschluss vom 19.11.2019 Es sind keine Beschlüsse bekanntzugeben. |
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TOP 3 öffentlich |
IBA'27-Netz Hier: Aufnahme in das IBA'27 Netz, Abschluss einer Kooperationsvereinba- rung und Zustimmung zu den projektspezifischen Zielen. |
Kurzbeschluss vom 19.11.2019 Mehrheitlicher Beschluss Der Geschäftsordnungsantrag von Stadtrat Dr. Unger, über die Beschlussantragspunkte einzeln abzustimmen, wird mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlicher Beschluss Der Antrag von Stadtrat Gscheidle, den Beschlussantrag Ziff. 2 wie folgt zu formulieren: ?Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, entsprechende Kooperationsvereinbarungen mit der IBA?27 GmbH abzuschließen, mit der inhaltlichen Grundlage der im Gestaltungshandbuch der Bahnstadt verankerten Ziele und unter der Maßgabe, die Stellplatz- & Parksituation im Quartier Bahnstadt nicht auf Kosten der angrenzenden Wohngebiete zu lösen.?, wird mehrheitlich abgelehnt. Einstimmiger Beschluss bei 8 Enthaltungen 1. Der Gemeinderat begrüßt, dass die ?Bahnstadt ? Nürtingen? als Projekt auch formal in das IBA?27-Netz aufgenommen werden soll und unterstützt die Teilnahme an dem Prozess der Internationalen Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, entsprechende Kooperationsvereinbarungen mit der IBA?27 GmbH abzuschließen. 3. Den projektspezifischen Zielen (Anlage 1), die Vertragsbestandteil der Kooperationsvereinbarungen mit der Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH werden, wird zugestimmt. |
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TOP 4 öffentlich |
Bewerbung zur Landesgartenschau im Zeitraum 2031 bis 2036 - Beschluss zur Bewerbung. |
Kurzbeschluss vom 19.11.2019 Einstimmiger Beschluss Der Gemeinderat beschließt, die Bewerbung zur Durchführung einer Landesgartenschau für den Durchführungszeitraum 2031-2036 beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg fristgerecht zum 19.12.2019 einzureichen. |
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TOP 5 öffentlich |
Bebauungsplanverfahren 'Breiter Weg - Wasserfall' 3. Änderung, Planbereich 110-09 Hier: Satzungsbeschluss. |
Kurzbeschluss vom 19.11.2019 Mehrheitlicher Beschluss bei 28 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung 1. Über die während den Beteiligungen gemäß § 13 a BauGB i.V.m. § 13 BauGB und § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wird im Sinne der beigefügten Abwägung vom 02.09.2019 entschieden. 2. Den Inhalten des Bebauungsplanes ?Breiter Weg ? Wasserfall 3. Änderung?, im Planbereich 110-09 mit der Satzung über örtliche Bauvorschriften wird zugestimmt. Maßgebend sind die Planzeichnung mit zeichnerischen Festsetzungen, die textlichen Festsetzungen einschließlich der Satzung über örtliche Bauvorschiften sowie die Begründung, jeweils vom 21.01.2019. 3. Gemäß den beigefügten Anlagen zu dieser Vorlage wird der Bebauungsplan ?Breiter Weg ? Wasserfall 3. Änderung? als Satzung sowie die Satzung über örtliche Bauvorschriften ?Breiter Weg ? Wasserfall 3. Änderung? beschlossen. Maßgebend sind die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen einschließlich der Satzung über örtliche Bauvorschriften sowie die Begründung, jeweils vom 21.01.2019. |
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TOP 6 öffentlich |
Erwerb der Unterkunft 'Am Raigerwald'. |
Kurzbeschluss vom 19.11.2019 Einstimmiger Beschluss 1. Die Gebäude ?Am Raigerwald 1 + 1/1? werden erworben und die für eine Unterbringung von obdachlos gewordenen Personen notwendigen Maßnahmen werden umgesetzt. 2. Die für Reparatur- und Einbaumaßnahmen benötigten Mittel in Höhe von 100.000 Euro werden im Wirtschaftsplan 2019 der GWN außerplanmäßig bereitgestellt. 3. Die Mittel für den Kauf sowie die an den Landkreis nach Verrechnung noch zu bezahlende Summe werden im Haushaltsplan 2019 der Stadt Nürtingen außerplanmäßig bereitgestellt. |
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TOP 7 öffentlich |
Bildung von Wahlrückstellungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO: Finanzausgleichsrückstellungen. |
Kurzbeschluss vom 19.11.2019 Einstimmiger Beschluss Der Gemeinderat beschließt, von dem Wahlrecht nach § 41 Abs. 2 GemHVO Gebrauch zu machen und ab dem 31.12.2017 ff. die Finanzausgleichsrückstellungen zu bilden. |
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TOP 8 öffentlich |
Vergabe der Erschließung 'Äußerer Egert' in Raidwangen an einen Erschließungsträger und Abschluss eines städtebaulichen Vertrags. |
Kurzbeschluss vom 19.11.2019 Kenntnisnahme Die vorliegende Vergabeentscheidung wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 9 öffentlich |
Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen. |
Kurzbeschluss vom 19.11.2019 S-Bahn-Anschluss Nürtingen Der Vorsitzende informiert über Gespräche hinsichtlich eines zukünftigen S-Bahn-Anschlusses für Nürtingen. Nürtingen hat inzwischen den Rückenwind vom Verband Region Stuttgart, vom Zweckverband fahrmit und den Umlandgemeinden. Er geht davon aus, dass Nürtingen ab 2026 an die S-Bahn angeschlossen wird. Es handelt sich dabei um ein wichtiges Projekt für Nürtingen, für das man sich frühzeitig einsetzen muss. |
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19.11.2019 | 7. Sitzung des Kultur-, Schul- und Sozialausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bürgerfragestunde. |
Kurzbeschluss vom 22.11.2019 Von den anwesenden Zuhörern werden keine Fragen gestellt. |
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TOP 2 öffentlich |
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen. |
Kurzbeschluss vom 22.11.2019 Aus nichtöffentlicher Sitzung sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. |
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TOP 3 öffentlich |
Fritz und Hildegard Ruoff Stiftung - Bericht. |
Kurzbeschluss vom 22.11.2019 Kenntnisnahme Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 4 öffentlich |
Kulturfonds 2020. |
Kurzbeschluss vom 22.11.2019 Einstimmiger Beschluss Entsprechend der Juryempfehlung werden 15.000 Euro als einmalige Zuschüsse aus Mitteln des Kulturfonds 2020 an die in der Vorlage genannten Antragsteller vergeben. |
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TOP 5 öffentlich |
Antrag des Forums Ilse und K. H. Türk auf Mietzuschuss. |
Kurzbeschluss vom 22.11.2019 Nach längerer Diskussion erfolgt keine Beschlussfassung. Eine Entscheidung über den Antrag muss in der GR-Sitzung am 17.12.2019 erfolgen. |
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TOP 6 öffentlich |
Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen. |
Kurzbeschluss vom 22.11.2019 1. Projekt der Rudolf-Steiner-Schule Schüler und Schülerinnen der 10. Klasse der Rudolf-Steiner-Schule sind mit verschiedenen Fragen auf StRin von der Dellen zugekommen. Die Vorsitzende bittet darum, ihr die Fragen schriftlich zukommen zu lassen. Sie wird die Fragen an die zuständigen Stellen der Verwaltung weiterleiten. 2. Dach Theodor-Eisenlohr-Halle Auf Nachfrage von StR Deuschle bestätigt OB Dr. Fridrich, dass das Dach der Theodor-Eisenlohr-Halle undicht ist. Die Vorsitzende verweist auf die Sitzung des BA-GWN am 27.11.2019. |
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20.11.2019 | 7. Sitzung des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bürgerfragestunde. |
Kurzbeschluss vom 21.11.2019 Es werden keine Fragen gestellt. |
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TOP 2 öffentlich |
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen. |
Kurzbeschluss vom 21.11.2019 aus der Sitzung des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 15.10.2019: § 25 'Neue Ortsmitte Neckarhausen' - Erwerb des Gebäudes Brückenstraße 14 Beschluss Erwerb des bebauten Grundstücks Brückenstraße 14 zu den vom VA beschlossenen Konditionen. |
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TOP 3 öffentlich |
Abwassergebühren - Gebührenbedarfsberechnung 2020-2021 (Kalkulation) - Änderung der Abwassergebührensatzung. |
Kurzbeschluss vom 21.11.2019 Einstimmige Empfehlung 1. Der Gebührenbedarfsberechnung 2015-2017 (Abrechnung) wird zugestimmt. 2. Dem Ausgleich der Gebührenüberdeckung 2015 und 2016 wird zugestimmt. 3. Den Gebührenbedarfsberechnungen 2020-2021 (Kalkulation) wird zugestimmt. 3.1. Die Höhe der Gebühren beträgt ab 01.01.2020: Schmutzwassergebühr: 1,57 Euro/m³ Niederschlagswassergebühr: 0,25 Euro/m² 3.2. Der Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung bleibt unverändert bei 5,0%. Dieser wird auf den gesamten städtischen Haushalt angewandt. Die Abschreibungs- und Auflösungssätze bleiben ebenfalls unverändert. 3.3. Der Straßenentwässerungskostenanteil wird entsprechend den Vorgaben der GPA berechnet mit 5,0 % für die Kläranlage, Schlammbehandlung und RÜB (Sachkosten) 24,9 % für die RÜB (kalkulatorische Kosten) 24,9 % für die Kanalisation (kalkulatorische Kosten) 20,0 % für die Kanalisation (Sachkosten) 50,0 % für die Regenwasserkanalisation (kalkulatorische Kosten) 4. Die Änderungssatzung laut Anlage wird beschlossen. |
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TOP 4 öffentlich |
Mitgliedschaft im Deutschen Städtetag. |
Kurzbeschluss vom 21.11.2019 Einstimmiger Beschluss Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmt einer Kündigung der unmittelbaren Mitgliedschaft der Stadt Nürtingen im Deutschen Städtetag zum Ende des Jahres 2020 zu. |
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TOP 5 öffentlich |
Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen. |
Kurzbeschluss vom 21.11.2019 Es gibt keine Wortmeldungen. |
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26.11.2019 | 7. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bürgerfragestunde. |
Kurzbeschluss vom 03.12.2019 Von den anwesenden Bürgern werden keine Fragen gestellt. |
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TOP 2 öffentlich |
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen. |
Kurzbeschluss vom 03.12.2019 Aus nichtöffentlicher Sitzung sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. |
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TOP 3 öffentlich |
Bebauungsplanverfahren 'Am Wasen', Planbereich 105.10 in Nürtingen hier: Satzungsbeschluss. |
Kurzbeschluss vom 03.12.2019 Mehrheitliche Empfehlung (7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) 1. Der Bebauungsplan ?Am Wasen? im Planbereich 105.10 wird als Satzung zusammen mit der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften beschlossen. Maßgebend sind die Planzeichnung, der Textteil mit den textlichen Fest-setzungen und der Satzung über örtliche Bauvorschriften jeweils vom 07.10.2019 sowie die Begründung vom 19.10.2019. 2. Während den Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BauGB vom 20.11. - 22.12.2017 und gemäß § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB vom 24.07. - 30.08.2019 sowie der Beteiligung von Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB mit Schreiben vom 12.01. - 15.02.2018 und gemäß § 13 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 22.07. - 30.08.2019 sind Anregungen und Stellungnahmen eingegangen. Über diese wird im Sinne des beigefügten Abwägungsvorschlages vom 07.10.2019 entschieden. |
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TOP 4 öffentlich |
Bebauungsplanverfahren 'Steigbrönnle' in Nürtingen (Planbereich 112.10) im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen Hier: Erneuter Aufstellungsbeschluss. |
Kurzbeschluss vom 03.12.2019 Einstimmiger Beschluss Die Aufstellung des Bebauungsplanes ?Steigbrönnle? einschließlich der Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 112.10 in Nürtingen wird nach § 1 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich ist der Lageplan vom 17.10.2019. |
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TOP 5 öffentlich |
Erstellung des Mobilitätskonzepts - Auftragsvergabe. |
Kurzbeschluss vom 03.12.2019 StR Falter beantragt, die Fortschreibung des Mobilitätskonzepts um ein Jahr zu vertagen. Einstimmiger Beschluss bei 2 Enthaltungen Die Fortschreibung des Mobilitätskonzepts (Auftragsvergabe) wird um ein Jahr vertagt. |
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TOP 6 öffentlich |
Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen. |
Kurzbeschluss vom 03.12.2019 Bäume Schillerplatz Sachgebietsleiter Kuthe berichtet anhand einer Präsentation und teilt mit, dass einer der Bestandsbäume am Schillerplatz nicht erhalten werden kann und ersetzt werden muss. Für ein besseres Wachstum soll der neu zu pflanzende Baum etwas von den Bestandsbäumen abrücken. |
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27.11.2019 | 5. Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Stadt Nürtingen |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen. |
Kurzbeschluss vom 03.12.2019 Aus nichtöffentlicher Sitzung sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. |
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TOP 2 öffentlich |
Brandschutz und Barrierefreiheit an der Theodor-Eisenlohr-Schule und Sporthalle in der Mühlstraße 25, Nürtingen. |
Kurzbeschluss vom 03.12.2019 Einstimmige Empfehlung Den vorgeschlagenen Brandschutzsanierungsmaßnahmen an der Theodor-Eisenlohr-Schule und Sporthalle wird zugestimmt. Die erforderlichen Mittel wer-den bereitgestellt und der Baubeschluss gefasst. |
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TOP 3 öffentlich |
Kindergarten Mühlstraße, - Sanierung Wasserschaden. |
Kurzbeschluss vom 03.12.2019 Einstimmiger Beschluss Den vorgeschlagenen weiteren Sanierungsmaßnahmen an dem Kindergarten Mühlstraße wird zugestimmt; der Baubeschluss wird gefasst. Die Finanzierung erfolgt über das Pauschalbudget ?Unterhalt Gebäude? |
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TOP 4 öffentlich |
Neubau einer Unterkunft für 75 Personen Max-Eyth-Straße, Flurstücke 6117/1 und 6117/2. |
Kurzbeschluss vom 03.12.2019 Geschäftsführer Krüger teilt mit, dass für die Kostengruppe 600 weitere 250.000 ? (Küchen 125.000 ?, Einrichtung 125.000 ?) veranschlagt werden müssen. Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung Der vorliegenden Genehmigungsplanung und Kostenschätzung wird zuge-stimmt. Die erforderlichen Mittel werden bereitgestellt. Der Baubeschluss wird gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen. |
Kurzbeschluss vom 03.12.2019 Es gibt keine Wortmeldungen. |
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03.12.2019 | 14. Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 1 öffentlich |
Bürgerfragestunde. |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 1. Zufahrt zur Altstadt Ein Bürger weist darauf hin, dass die Altstadtbewohner mit dem Auto weder ein- noch ausfahren können, wenn gleichzeitig der Weihnachtsmarkt an der Kirche und der Wochenmarkt stattfinden. Er bittet schon lange darum, hier nach Lösungen zu suchen. Er regt an, dass die Bewohner bis zur Öffnung des Weihnachtsmarkts um 11 Uhr ausfahren können. Dazu muss aber gewährleistet sein, dass die Stände ihre Auslagen nicht vorher vor die Hütten stellen. Als weitere Option kann er sich vorstellen, die Wochenmarktstände vom Marktplatz in die Kirchstraße zu verlegen, so dass eine Zu- und Abfahrt über die Marktstraße möglich ist. Ordnungsamtsleiter Herrle ist die Situation bekannt. Er wird das Gespräch suchen und nach Lösungsmöglichkeiten schauen. 2. E-Bus-Linie Bachhalde Eine Bürgerin, die in der Bachhalde arbeitet, bemängelt, dass die E-Bus-Linie zur Bachhalde ohne Ersatzlösung eingestellt werden soll. Teilweise haben Mitarbeiter ihr Auto verkauft, da sie auf die Linie vertraut haben. Außerdem bringt eine arbeitsnahe Haltestelle auch für Behinderte Vorteile. Sie macht darauf aufmerksam, dass viel über das Klima geredet wird. ÖPNV trägt dazu bei, dass der Individualverkehr abnimmt. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das Thema heute auf der Tagesordnung steht und Fragen dazu daher eigentlich nicht zugelassen sind. Er wird aber bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes darauf eingehen. 3. Autmutbrücke in Neckarhausen Ein Bürger kann nicht nachvollziehen, weshalb für die Autmutbrücke in Neckarhausen derart viele Bohrpfähle in den Kies gerammt werden müssen. Er hält die Kosten von 500.000 ? für überzogen. 4. Brücke im Tiefenbachtal Für den Neubau einer Brücke im Tiefenbachtal sind 260.000 ? in den Haushalt eingestellt, so ein Bürger. In der Sitzungsvorlage steht, dass u.a. die Widerlager der Brücke kaputt sind. Er hat sich diese vor Ort angeschaut und kommt zu einem anderen Ergebnis. Er hat außerdem einen Schlosser und Bauunternehmer um eine Kostenschätzung für die Stahl- und Betonarbeiten gebeten und kommt auf Gesamtkosten von 30.000 ?. Da im Gemeinderat viele Bedenken hinsichtlich der Kosten geäußert wurden, hat der Gemeinderat laut Vorsitzendem zwar die 260.000 ? als Maximalbetrag in den Haushalt aufgenommen. Das Tiefbauamt wurde aber gleichzeitig beauftragt, im Bauausschuss alternative Ausführungsplanungen mit Kostennennung aufzuzeigen. |
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TOP 2 öffentlich |
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen. |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 aus der Sitzung des Gemeinderates vom 12.11.2019 § 27 Erwerbsrecht der zwei Häuser 'Am Wasen' - Wirtschaftlichkeitsberechnung Beschluss Der Gemeinderat spricht sich dagegen aus, zwei Häuser ?Am Wasen? zu erwerben. |
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TOP 3 öffentlich |
Umsetzung der Forstreform zum 01.01.2020. |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 Einstimmiger Beschluss Der Gemeinderat stimmt zu, mit dem Landkreis Esslingen jeweils einen Vertrag mit Wirkung zum 01.01.2020 für den forstlichen Revierdienst und den Holzverkauf auf Basis der Gestehungskosten abzuschließen. Herr Oberbürgermeister Dr. Fridrich wird mit der Vertragsunterzeichnung beauftragt. |
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TOP 4 öffentlich |
Betriebsplan 2020 für den Stadtwald Nürtingen. |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 Einstimmiger Beschluss Der Betriebsplan 2020 wird gem. § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz genehmigt. |
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TOP 5 öffentlich |
Umbau und Sanierung des Hölderlinhauses. |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 Mehrheitlicher Beschluss bei 4 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Der Geschäftsordnungsantrag der Fraktion NT14, die Beschlussfassung zu vertagen, wird abgelehnt. Mehrheitlicher Beschluss bei 29 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass der heutige Beschluss ohne Ausschussvorberatung gefasst wird. Mehrheitlicher Beschluss bei 25 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Das Projekt wird entsprechend der weiterentwickelten Planung und der vorliegenden Kostenberechnung fortgeführt. |
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TOP 6 öffentlich |
Brandschutz und Barrierefreiheit an der Theodor-Eisenlohr-Schule und Sporthalle in der Mühlstraße 25, Nürtingen. |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 Einstimmiger Beschluss Den vorgeschlagenen Brandschutzsanierungsmaßnahmen an der Theodor-Eisenlohr-Schule und Sporthalle wird zugestimmt. Die erforderlichen Mittel werden bereitgestellt und der Baubeschluss gefasst. |
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TOP 7 öffentlich |
Neubau einer Unterkunft für 75 Personen Max-Eyth-Straße, Flurstücke 6117/1 und 6117/2. |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 Einstimmiger Beschluss Der vorliegenden Genehmigungsplanung und Kostenschätzung wird zugestimmt. Die erforderlichen Mittel werden bereitgestellt. Der Baubeschluss wird gefasst. |
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TOP 8 öffentlich |
Elektrobus Bachhalde - Fortführung nach Pilotförderung durch den Verband Region Stuttgart Hier: Weiterführung der E-Buslinie 169 zur Bachhalde ab 01.04.2020. |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 Einstimmiger Beschluss 1. Der aktuelle Sachstand wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Elektrobuslinie zur Bachhalde wird nicht weitergeführt. 3. Die befristeten Beschäftigungsverhältnisse mit den E-Bus-Fahrern werden nicht verlängert. 4. Der defekte E-Bus wird nicht repariert und höchstbietend verkauft. |
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TOP 9 öffentlich |
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2020 sowie des Wirtschaftsplans 2020 des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft und des Haushaltsplans 2020 des Eigenbetriebs Stadtbau. |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 Kenntnisnahme Die Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2020, des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft 2020 sowie des Haushaltsplans des Eigenbetriebs Stadtbau 2020 wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 10 öffentlich |
Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung). |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 Einstimmiger Beschluss 1. Der als Anlage 1 beigefügte Änderungsentwurf der Hebesatzsatzung wird beschlossen. 2. Die Hebesatzsatzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hebesatzsatzung vom 22.12.2009 außer Kraft. |
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TOP 11 öffentlich |
Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Nürtingen -Erhöhung des Hundesteuersatzes-. |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 Einstimmiger Beschluss 1. Der als Anlage 1 beigefügte Änderungsentwurf der Hundesteuersatzung wird mit folgender Änderung beschlossen: § 1 Abs. 1 Ziff. 1 erhält folgende Fassung: 1. a.) den ersten Hund 132 Euro b.) jeden weiteren Hund 260 Euro 2. Die Änderung der Hundesteuersatzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft. |
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TOP 12 öffentlich |
Erhöhung der Leistungsentgelte, Gebühren und Beiträge ab 2021. |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 Einstimmiger Beschluss Der Gemeinderat beschließt, dass die Leistungsentgelte, Gebühren und Beiträge ab 2021 jährlich um mindestens 500.000 Euro erhöht werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Erhöhung der Gebühren, Beiträge und Leistungsentgelte zu prüfen. Das Ergebnis ist dem Gemeinderat spätestens im 2. Quartal 2020 vorzustellen. Entsprechende Satzungen und Gebührenordnungen sind zu überarbeiten. |
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TOP 13 öffentlich |
Kostenbeteiligung Dritter an den Infrastrukturkosten im zukünftigen Neubaugebiet Bergäcker. |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 Einstimmiger Beschluss Die finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Infrastrukturkosten für KiGa/KiTa-Plätze erfolgt in Höhe von 50% der Kosten, die notwendigerweise durch das Neubaugebiet Bergäcker (kausaler Zusammenhang) entstehen. |
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TOP 14 öffentlich |
Abwassergebühren - Gebührenbedarfsberechnung 2020-2021 (Kalkulation) - Änderung der Abwassergebührensatzung. |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 Einstimmiger Beschluss 1. Der Gebührenbedarfsberechnung 2015-2017 (Abrechnung) wird zugestimmt. 2. Dem Ausgleich der Gebührenüberdeckung 2015 und 2016 wird zugestimmt. 3. Den Gebührenbedarfsberechnungen 2020-2021 (Kalkulation) wird zugestimmt. 3.1. Die Höhe der Gebühren beträgt ab 01.01.2020: Schmutzwassergebühr: 1,57 ?/m³ Niederschlagswassergebühr: 0,25 ?/m² 3.2. Der Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung bleibt unverändert bei 5,0%. Dieser wird auf den gesamten städtischen Haushalt angewandt. Die Abschreibungs- und Auflösungssätze bleiben ebenfalls unverändert. 3.3. Der Straßenentwässerungskostenanteil wird entsprechend den Vorgaben der GPA berechnet mit 5,0 % für die Kläranlage, Schlammbehandlung und RÜB (Sachkosten) 24,9 % für die RÜB (kalkulatorische Kosten) 24,9 % für die Kanalisation (kalkulatorische Kosten) 20,0 % für die Kanalisation (Sachkosten) 50,0 % für die Regenwasserkanalisation (kalkulatorische Kosten) 4. Die Änderungssatzung laut Anlage wird beschlossen. |
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TOP 15 öffentlich |
Budgetierungskonzept für die Stadt Nürtingen. |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 Einstimmiger Beschluss Dem Budgetierungskonzept wird zugestimmt. |
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TOP 16 öffentlich |
Prüfung des Jahresabschlusses 2017 der GWN gem. § 111 der Gemeindeordnung und § 16 des Eigenbetriebsgesetzes sowie Feststellung des Jahresabschlusses 2017. |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 Einstimmiger Beschluss 1. Kenntnisnahme des Prüfungsberichts für das Jahr 2017. 2. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2017 fest. 3. Ein Jahresgewinn oder Jahresverlust gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EigBG entsteht nicht. 4. Die Geschäftsführung wird für das Jahr 2017 entlastet. |
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TOP 17 öffentlich |
Schaffung neuer Stellen im Bauverwaltungsamt. |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 Mehrheitlicher Beschluss bei 1 Nein-Stimme Der Schaffung von 1,1 Stellen im Bauverwaltungsamt wird zugestimmt. Der KW-Vermerk bei einer bisher vorhandenen Stelle im Gutachterausschuss entfällt. |
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TOP 18 öffentlich |
Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen. |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 1. Sperrung der Neuffener Straße 2020 Der Vorsitzende bezieht sich auf die durch die geplanten Bauarbeiten notwendige Sperrung der Neuffener Straße im nächsten Jahr. Da die Sperrung gravierende Auswirkungen haben wird, müssen alle Betroffenen und insbesondere auch die Gewerbetreibenden rechtzeitig informiert und ins Boot geholt werden. Die Umleitung muss strategisch gut geplant werden. Er wird sich über alle Schritte regelmäßig berichten lassen. Stadtrat Sackmann regt an, dass während der Sperrung der Neuffener Straße die Tälesbahn alle halbe Stunde fährt Der Vorsitzende vermutet, dass diese Maßnahme nicht so einfach umgesetzt werden kann. Er sagt aber zu, dass sich Technischer Beigeordneter Neureuther zusammen mit Herrn Teufel darum kümmern. 2. Verkehrsführung im Breiten Weg Stadträtin Kehl-Maurer verweist auf chaotische Verkehrsverhältnisse im Breiten Weg und erkundigt sich danach, wann die Verkehrsführung geändert wird. Die Anwohner bekommen spätestens nächste Wochen ein Infoschreiben, so Ordnungsamtsleiter Herrle. Es wird eine Einbahnstraßenregelung geben. Die entsprechende Beschilderung wird in den nächsten Wochen angebracht. Das Kinderhaus wird voraussichtlich im Januar eröffnet. 3. Haus der Künste Auf Nachfrage von Stadträtin Kehl-Maurer gibt GWN-Geschäftsführer Krüger bekannt, dass das Haus der Künste schon teilweise bezogen ist. Kulturamtsleiterin Ackermann berichtet, dass die Klaviere für den Musikschulunterricht derzeit noch im Hölderlinhaus stehen. Sie hofft, dass diese noch im Dezember ins Haus der Künste umgezogen werden können. Es wird im nächsten Jahr eine offizielle Einweihungsfeier geben, zu der die Damen und Herren des Gemeinderats natürlich eingeladen werden. 4. Umbau und Sanierung der Fußgängerzone Stadtrat Dr. Unger erkundigt sich nach dem Zeitplan für die Baumaßnahme Fußgängerzone. Der Vorsitzende hat mit dem Chef der beauftragten Baufirma geredet und erfahren, dass es wegen der Telekom zu geringen Verzögerungen kam. Weitgehend befindet man sich aber im Zeitplan. Technischer Beigeordneter Neureuther bestätigt, dass die Fertigstellung wie geplant im Frühjahr 2021 erfolgen soll. 5. Umkehrung der Fahrtrichtung in der Neckarsteige Stadtrat Schweizer weist darauf hin, dass die Fahrtrichtung in der Neckarsteige aufgrund der Baustelle der HfWU umgedreht wurde. Diese Baustelle ist aber schon länger abgeschlossen. Ordnungsamtsleiter Herrle stellt fest, dass die Einbahnstraßenrichtung während des Umbaus am Hölderlinhaus belassen werden muss, damit die Baustelle angedient werden kann. 6. Geplanter Stadtbalkon und Verkehrslenkung Stadtrat Dr. Unger bezieht sich auf die aktuelle Baustelle in der Alleenstraße, die für Verkehrschaos sorgt. Wenn die Alleenstraße daher zwischen Stadtbrücke und Salemer Hof für den vom Vorsitzenden geplanten Stadtbalkon gesperrt werden soll, muss die Verkehrssituation gut geprüft werden. Nach Mittteilung des Vorsitzenden sind auf dieser Strecke täglich 9.000 Autos zu verzeichnen. Nach Aussage des stv. Tiefbauamtsleiters können diese umgelenkt werden. Er ist zuversichtlich, dass dies gelingt. Die Situation muss vorab natürlich geprüft werden. Stadtrat Oelkrug stellt fest, dass im Rahmen der Gesamtmaßnahme Bahnstadt über die Reduzierung des Verkehrs in der Bahnhofstraße geredet wurde. Wenn daher auch die Alleenstraße teilweise gesperrt wird, muss man den Saubachtunnel für Autos erweitern, damit die direkte Verbindung von der Europastraße in die östliche Bahnstadt möglich ist. |
