Sie finden hier aktuelle Informationen zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und der Ortschaftsräte.
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Ergänzend stehen Ihnen der Sitzungskalender und Informationen zu Gremien zur Verfügung. Unter der Rubrik Gremien finden Sie auch die Kontaktadressen der Mitglieder des Gemeinderats und der Ortschaftsräte.
- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage
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03.03.2020 | 2. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Einwohnerfragestunde. |
Kurzbeschluss vom 13.03.2020 Von den anwesenden Zuhörern werden keine Fragen gestellt. |
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TOP 2 öffentlich |
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen. |
Kurzbeschluss vom 13.03.2020 Aus nichtöffentlicher Sitzung sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. |
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TOP 3 öffentlich |
Vorstellung des Projekts zur Quartiersentwicklung Bergäcker - Jugendfarm. |
Kurzbeschluss vom 13.03.2020 Die Ausführungen der Jugendlichen werden zur Kenntnis genommen. |
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TOP 4 öffentlich |
Vorberatung der Anträge zum Haushaltsplan 2020. |
Kurzbeschluss vom 13.03.2020 I. Anträge aus der Generaldebatte 1. Budget für Radwege a) Antrag der Fraktion NL/Grüne-Basis NT b) Antrag der SPD-Fraktion Kenntnisnahme Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung. 2. Hochwasserschutz am Neckar Antrag der Fraktion NT14 Mehrheitliche Empfehlung (2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) Der Antrag der Fraktion NT14 wird somit abgelehnt. 3. Retentionsraum Millot Antrag der Fraktion NT14 Kenntnisnahme Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende regt einen Sperrvermerk an. Die Maßnahme soll nochmals vorgestellt werden. Es erfolgt keine Abstimmung. 4. Straßen- und Wegebeleuchtung ? Ufer zwischen Wörth- und Neckarbrücke Antrag der Fraktion Freie Wähler Kenntnisnahme Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung. 5. Straßen- und Wegebeleuchtung ? Wege bei der Unterführung an der Silberburg Antrag der Fraktion Freie Wähler Kenntnisnahme Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung. 6. Lange Straße ? Straßensanierung - Detailplanung Antrag der Ortschaft Neckarhausen Kenntnisnahme Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung. 7. Friedhof Zizishausen Antrag der Ortschaft Zizishausen Kenntnisnahme Es erfolgt keine Abstimmung. Der Sanierungsbedarf ist bis zur Sitzung des GR am 17.03.2020 zu klären. 8. Aufenthaltsplätze für Jugendliche ? weitere Grillstelle am Galgenberg Antrag des Jugendrats Kenntnisnahme Erledigt durch Ablehnung der vorgeschlagenen Standorte durch das Landratsamt. 9. Errichtung eines Outdoor-Fitnessparks am Galgenberg Antrag des Jugendrats Einstimmige Empfehlung Die vom Jugendrat beantragten Mittel i.H.v. 18.000 ? für die Errichtung eines Outdoor-Fitnessparks am Galgenberg werden in den Haushalt eingestellt. II. Verwaltungsanträge - keine ? III. Änderungsverzeichnis Die im Änderungsverzeichnis aufgezählten Punkte werden beschlossen |
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TOP 5 öffentlich |
Einzäunung Max-Planck-Gymnasium. |
Kurzbeschluss vom 13.03.2020 Mehrheitlicher Beschluss (3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) Die Einzäunung des Max-Planck-Gymnasiums (Varianten 1 und 2) wird somit abgelehnt. Mehrheitlicher Beschluss (3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltung) Die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes (Variante 3) wird ebenfalls abgelehnt. |
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TOP 6 öffentlich |
Sanierungsgebiet 'Östliche Bahnstadt' Satzung zur 2. Änderung der Satzung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes östliche Bahnstadt - 2. Erweiterung. |
Kurzbeschluss vom 13.03.2020 Einstimmige Empfehlung Die Satzung zur 2. Änderung der Satzung des Sanierungsgebietes ?Östliche Bahnstadt? 2. Erweiterung wird gemäß § 142 Absatz 3 Satz 1 BauGB und § 4 GemO beschlossen. Die Gebietsabgrenzung ist im Lageplan vom 18.12.2019 dargestellt (Anlage 2). Dem beigefügten Satzungsentwurf wird zugestimmt (Anlage 1+2). |
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TOP 7 öffentlich |
Bebauungsplanverfahren 'Lange Straße', Planbereich 117.26 hier: Satzungsbeschluss. |
Kurzbeschluss vom 13.03.2020 StRin Himmer nimmt wegen Befangenheit im Zuhörerbereich Platz. Einstimmige Empfehlung 1. Über die während den Beteiligungen gemäß § 13 a BauGB i.V.m. § 13 BauGB und § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wird im Sinne der beigefügten Abwägung vom 20.01.2020 entschieden. 2. Den Inhalten des Bebauungsplanes ?Lange Straße?, im Planbereich 117.26 mit der Satzung über örtliche Bauvorschriften wird zugestimmt. Maßgebend sind die Planzeichnung mit zeichnerischen Festsetzungen vom 15.03.2019, die textlichen Festsetzungen einschließlich der Satzung über örtliche Bauvorschiften sowie die Begründung, jeweils vom 18.10.2019. 3. Gemäß den beigefügten Anlagen zu dieser Vorlage wird der Bebauungsplan ?Lange Straße? als Satzung sowie die Satzung über örtliche Bauvorschriften ?Lange Straße? beschlossen. Maßgebend sind die Planzeichnung vom 15.03.2019, die textlichen Festsetzungen einschließlich der Satzung über örtliche Bauvorschriften sowie die Begründung, jeweils vom 18.10.2019. |
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TOP 8 öffentlich |
Lärmaktionsplan der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen Fortschreibung Stufe 3 - Beauftragung. |
Kurzbeschluss vom 13.03.2020 Einstimmiger Beschluss Die Vertreter/innen des Gemeinderats der Stadt Nürtingen werden beauftragt, im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen am 04.03.2020 den folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Erstellung eines Lärmaktionsplanes ? 3. Stufe gemäß EU Umgebungs-lärmrichtlinien des Europäischen Parlaments (2002/49/EG) wird beschlossen. 2. Die Verwaltung Nürtingen wird beauftragt, den Lärmaktionsplan zu erarbeiten. |
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TOP 9 öffentlich |
Ortsentwicklungskonzept Hardt - Ablaufplanung. |
Kurzbeschluss vom 13.03.2020 Kenntnisnahme Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis vom Vorgehen der Verwaltung zur Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes für die Ortschaft Hardt. |
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TOP 10 öffentlich |
Ortsentwicklungskonzept Raidwangen - Ablaufplanung. |
Kurzbeschluss vom 13.03.2020 Kenntnisnahme Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis vom Vorgehen der Verwaltung zur Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes für die Ortschaft Raidwangen. |
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TOP 11 öffentlich |
Straßenbenennung - Teilumbenennung 'Grötzinger Straße Nr. 35 bis 47' in 'Am Rehwald'. |
Kurzbeschluss vom 13.03.2020 Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung Das Gremium wird gebeten, das Teilstück der Grötzinger Straße Nr. 35 bis 47, wie im beiliegenden Plan farbig dargestellt, mit neuem Straßennamen ?Am Rehwald? zu benennen. |
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TOP 12 öffentlich |
Kanalinnensanierung in Nürtingen 2020 - Auftragsvergabe. |
Kurzbeschluss vom 13.03.2020 Kenntnisnahme Die Auftragsvergabe wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 13 öffentlich |
Baumaßnahme Neuffener Straße - mündlicher Sachstandsbericht. |
Kurzbeschluss vom 13.03.2020 Ordnungsamtsleiter Herrle berichtet anhand einer Präsentation über die verschiedenen Arten der Radverkehrsanlagen. Herr Schart, Tiefbauamt, erläutert anhand verschiedener Pläne die Baumaßnah-men in der Neuffener Straße und die Optionen für die Radverkehrsanlagen. StR Sackmann zeigt anhand einer Präsentation weitere Varianten für die Gestaltung der Neuffener Straße und bittet um Diskussion in der Rad-AG. Es folgt eine längere Diskussion. |
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TOP 14 öffentlich |
Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen. |
Kurzbeschluss vom 13.03.2020 1. Corona-Virus Der Vorsitzende teilt mit, dass sich auch die Stadtverwaltung auf die Ausbreitung des Virus vorbereitet. Hierzu gab es heute eine längere interne Sitzung. 2. Max-Planck-Gymnasium StR Dr. Unger regt für die Problemlösung am MPG die Gründung einer AG mit Sozialarbeitern an. |
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10.03.2020 | 1. Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Stadt Nürtingen |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen. |
Kurzbeschluss vom 13.03.2020 Aus nichtöffentlicher Sitzung sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. |
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TOP 2 öffentlich |
Generalsanierung Hölderlin-Gymnasium. |
Kurzbeschluss vom 13.03.2020 Einstimmige Empfehlung Die GWN wird beauftragt, alle Planungsleistungen bis Leistungsphase 3 (Entwurf und Kostenabrechnung) zu beauftragen und den Bauprojektbeschluss herbeizuführen. |
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TOP 3 öffentlich |
Baubeschluss Neubau Kinderhaus Neckarhausen mit Gemeinschaftsraum. |
Kurzbeschluss vom 13.03.2020 Einstimmige Empfehlung bei 2 Enthaltungen 1. Die GWN wird damit beauftragt, zusammen mit den Planern bis Juli 2020 eine Überplanung vorzunehmen, mit dem Ziel, die Gesamtkosten auf höchstens 8,5 Mio. Euro zu senken. 2. Außerdem soll angesichts des erhöhten Bedarfs geprüft werden, wie eine zusätzliche U3 Gruppe im Gebäude untergebracht werden kann. |
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TOP 4 öffentlich |
Vorberatung der Anträge zum Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs GWN. |
Kurzbeschluss vom 13.03.2020 I. Anträge aus der Generaldebatte 1. Fördermittel für Schulsanierungen Antrag der Fraktion NL/Grüne-Basis NT Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung. 2. Mikrofonanlage im Sitzungssaal Antrag der Fraktion Freie Wähler Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung. 3. Gemeindehalle Hardt ? Nutzungs- und Sanierungskonzept Hier: Kostenermittlung für (Plattform) Lift und Einstellung in den Wirtschaftsplan 2020 Antrag der Ortschaft Hardt Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung. 4. Stellenschaffung GWN Antrag der Fraktion NT14 Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung. II. Verwaltungsanträge 1. Hölderlin-Gymnasium ? Generalsanierung 2. Max-Planck-Gymnasium ? Planungsrate Mensa 3. Friedrich-Glück-Schule ? Brandschutz- und Teilbestandssanierung 4. Kinderhaus Oberensingen ? Planungsrate für Neubau Denkendorfer Weg 5. Kinderhaus Neckarhausen ? Neubau 6 Gruppen / Gemeinschaftshaus 6. Kindergarten Rieth ? Erweiterung um vier Gruppen 7. Kindergarten Meersburger-Straße ? Erweiterung um zwei Gruppen 8. Laurentiushaus ? Ausbau zwei Gruppen im EG 9. Krippe Inselhalle ? Ausbau für zwei Gruppen 10. Inselhalle Zizishausen ? Brandschutzsanierung 11. Aussegnungshalle Raidwangen 12. Unterkunft Max-Eyth-Straße 13. Neubau Wohngebäude Marbacher Weg 14. Neubau Wohngebäude Grötzinger Straße 15. Unterkunft Raigerwäldle Einstimmige Empfehlung Die beantragten Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt |
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TOP 5 öffentlich |
Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen. |
Kurzbeschluss vom 13.03.2020 1. Bildungszentrum Schloßberg ? Antrag NT14 zum Haushalt Laut StR Braun wurde der Antrag seiner Fraktion als nichthaushaltsrelevant eingestuft, da das Thema zuletzt im Dezember 2019 auf der Tagesordnung stand. Er weist darauf hin, dass der Vorsitzende das Thema jederzeit auf die Tagesordnung setzen kann. Der Vorsitzende sieht hierfür keine Veranlassung. 2. Belegung städtischer Unterkünfte Auf Nachfrage von StRin von der Dellen bestätigt der Vorsitzende freie Plätze im Gebäude Bismarckstraße. Dies liegt vor allem daran, dass das Mietverhältnis ausläuft und auch auf die Sozialverträglichkeit der Bewohner geachtet werden muss. Durch die Verlängerung anderer Mietverhältnisse kam es zu einer generellen Entlastung der Unterbringungssituation. BM Bürkner ist froh über freie Plätze, da laut Prognose für 2020 weitere 100 Personen untergebracht werden müssen. StR Kunzmann wundert sich, dass immer wieder über freie Plätze diskutiert wird und regt an, über den Abbau von nicht belegten Plätzen nachzudenken. BM Bürkner und der Vorsitzende teilen mit, dass die aktuellen Unterbringungszahlen im April vorgestellt werden sollen. 3. Nichthaushaltsrelevante Anträge Auf Nachfrage von StRin Glück teilt der Vorsitzende mit, dass mit den nichthaushaltsrelevanten Anträgen wie in den vergangen Jahren verfahren wird. Er wird die Ämter nochmals daran erinnern. |
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17.03.2020 | 3. Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 2 öffentlich |
Einwohnerfragestunde. |
Kurzbeschluss vom 25.03.2020 1. Biogasanlage, Umfahrungen, Großsporthalle Ein Bürger erkundigt sich danach, ob die Überlegungen für eine Biogasanlage Richtung Großbettlingen immer noch aktuell sind. Er möchte außerdem wissen, ob es Planungen für großräumige Verkehrsumgehungen gibt. Er bemängelt ferner, dass seit Jahren über eine Großsporthalle diskutiert wird, ohne dass etwas passiert. Technischer Beigeordneter Neureuther stellt fest, dass die Planungen zur Biogasanlage vom Tisch sind. Tunnel und Umgehungsstraßen sind zwar wünschenswert, sind aber nicht in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten, sondern eher langfristige Maßnahmen. Die Vorsitzende ergänzt, dass die Stadt derzeit mit so vielen großen Aufgaben eingedeckt ist, dass eine Sporthalle zwar auf der Agenda steht, aber nicht als oberste Priorität. 2. Finanzielle Unterstützung der TiagR-Modelle Eine Bürgerin, die über den Tageselternverein mehrere Kinder im sogenannten TiagR-Modell betreut, erkundigt sich danach, weshalb die Stadt solche TiagR-Konzepte nicht finanziell unterstützt. Der Vorsitzenden ist der Sachverhalt bekannt und BiSoFa-Leiter Singler ist ja auch bereits in Kontakt mit der Bürgerin. Man wird es prüfen. Derzeit werden aber andere Schwerpunkte gesetzt. |
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TOP 3 öffentlich |
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen. |
Kurzbeschluss vom 24.03.2020 aus der Sitzung des Gemeinderates vom 11.02.2020 § 3 Veräußerung von Grundstücken im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in Höhe von mindestens 2,5 Mio. EUR in einem Zeitrahmen von 4 Jahren Beschluss Der Veräußerung von städtischen Grundstücksflächen - Ersbergstraße / Starenweg - Belchenstraße, Neckarhausen - Rümelinstraße - Grötzinger Straße ? Aich im Gesamtwert von 2,5 Mio. Euro wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, anstelle der Veräußerung ein Erbbaurecht einzuräumen. Der letztendliche Vergabebeschluss muss vom Gemeinderat gefasst werden. |
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TOP 4 öffentlich |
Zustimmung zu den Wahlen der Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nürtingen. |
Kurzbeschluss vom 24.03.2020 Einstimmiger Beschluss Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Herrn Florian Henzler zum Abteilungskommandanten der Abteilung Stadtmitte zu. Einstimmiger Beschluss Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Herrn Pierre Le Pretre zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Raidwangen zu. |
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TOP 5 öffentlich |
10 Forderungen von Fridays for Future Nürtingen vom 20.09.2019. |
Kurzbeschluss vom 24.03.2020 Mehrheitlicher Beschluss bei 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, die Stelle des Klimaschutzmanagers zu entfristen und als dauerhafte kommunale Stelle einzurichten. |
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TOP 6 öffentlich |
Modellvorhaben Fachdienst künstlerische Therapien für Schule und KiTa. |
Kurzbeschluss vom 24.03.2020 Mehrheitlicher Beschluss bei 4 Nein-Stimmen Der Aufstockung einer 35%-Stelle für den Fachdienst künstlerische Therapien an Schulen und KiTa befristet auf 3 Jahre im Rahmen eines Modellprojekts des KVJS in Kooperation mit der HfWU vorbehaltlich des positiven Förderbescheides wird zugestimmt. |
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TOP 7 öffentlich |
Generalsanierung Hölderlin-Gymnasium. |
Kurzbeschluss vom 24.03.2020 Einstimmiger Beschluss Die GWN wird beauftragt, alle Planungsleistungen bis Leistungsphase 3 (Entwurf und Kostenberechnung) zu beauftragen und den Bauprojektbeschluss herbeizuführen. |
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TOP 8 öffentlich |
Weitere Konkretisierung erster Abschnitt Masterplan Kindertagesbetreuung. |
Kurzbeschluss vom 24.03.2020 Einstimmiger Beschluss 1. Den Plänen der Verwaltung zur Weiterentwicklung des ersten Abschnitts zur Umsetzung des Kindergartenmasterplans wird zugestimmt. 2. Verwaltung und GWN werden beauftragt, a) die Projekte Krippe Inselschule und Kiga Laurentiushaus im Jahr 2020 so voranzutreiben, dass zwei Krippen bzw. zwei Kindergartengruppen möglichst zum September 2020 in Betrieb genommen werden können. b) für die Projekte Kiga Rieth ? Erweiterung um 4 Krippengruppen und Kiga Denkendorfer Weg ? Erweiterung um 2 Gruppen die Planungen in 2020 so vorangetrieben werden, dass sie die Voraussetzungen erfüllen, um in das Investitionsprogramm 2021ff aufgenommen zu werden. c) die Planungen für das Projekt Kiga Meersburger Straße ? Erweiterung um 2 Gruppen im Jahr 2021 voranzutreiben, so dass eine Aufnahme in das Investitionsprogramm 2022ff möglich ist. d) in Zusammenarbeit mit dem Tageselternverein die Einrichtung einer Tagesbetreuung in anderen geeigneten Räumen (TiagR) voranzutreiben, sodass die zusätzlichen Krippenplätze in 2021 zur Verfügung gestellt werden können. e) die Überlegungen und Gespräche zu den Projekten Innerer Gänslesgrund und Kiga Rümelinstraße gemäß Sachvortrag weiter voranzutreiben. |
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TOP 9 öffentlich |
Beschluss über die zum Haushaltsplan 2020, zum Wirtschaftsplan GWN 2020 und zum Haushaltsplan Stadtbau 2020 eingereichten Haushaltsanträge. |
Kurzbeschluss vom 24.03.2020 Mehrheitlicher Beschluss bei 1 Nein-Stimme Die Empfehlungen aus den Sitzungen des Kultur-, Schul- und Sozialausschusses vom 18.02.2020 und des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 19.02.2020 werden zum Beschluss erhoben. Einstimmiger Beschluss bei 3 Enthaltungen 1. Die Empfehlungen aus den Sitzungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 03.03.2020 und des Betriebsausschusses des Eigenbetriebs GWN vom 10.03.2020 werden zum Beschluss erhoben. 2. Das Änderungsverzeichnis wird wie in der Anlage zur Vorlage 019 dargestellt beschlossen. Einstimmiger Beschluss Auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderats wird die für 31.03.2020 geplante Gemeinderatssitzung auf 20.03.2020 vorverlegt, damit die Beschlüsse zum Haushalt gefasst werden können. |
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TOP 10 öffentlich |
Wirtschaftsplan der Nürtingen Beteiligung GmbH 2020. |
Kurzbeschluss vom 24.03.2020 Einstimmiger Beschluss Dem Wirtschaftsplan der Nürtingen Beteiligung GmbH für das Geschäftsjahr 2020 wird zugestimmt. |
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TOP 11 öffentlich |
Sanierungsgebiet 'Östliche Bahnstadt' Satzung zur 2. Änderung der Satzung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes östliche Bahnstadt - 2. Erweiterung. |
Kurzbeschluss vom 24.03.2020 Einstimmiger Beschluss Die Satzung zur 2. Änderung der Satzung des Sanierungsgebietes ?Östliche Bahnstadt? 2. Erweiterung wird gemäß § 142 Absatz 3 Satz 1 BauGB und § 4 GemO beschlossen. Die Gebietsabgrenzung ist im Lageplan vom 18.12.2019 dargestellt (Anlage 2). Dem beigefügten Satzungsentwurf wird zugestimmt (Anlage 1+2). |
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TOP 12 öffentlich |
Bebauungsplanverfahren 'Lange Straße', Planbereich 117.26 hier: Satzungsbeschluss. |
Kurzbeschluss vom 24.03.2020 Einstimmiger Beschluss 1. Über die während den Beteiligungen gemäß § 13 a BauGB i.V.m. § 13 BauGB und § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wird im Sinne der beigefügten Abwägung vom 20.01.2020 entschieden. 2. Den Inhalten des Bebauungsplanes ?Lange Straße?, im Planbereich 117.26 mit der Satzung über örtliche Bauvorschriften wird zugestimmt. Maßgebend sind die Planzeichnung mit zeichnerischen Festsetzungen vom 15.03.2019, die textlichen Festsetzungen einschließlich der Satzung über örtliche Bauvorschiften sowie die Begründung, jeweils vom 18.10.2019. 3. Gemäß den beigefügten Anlagen zur BA-Vorlage Nr. 014 wird der Bebauungsplan ?Lange Straße? als Satzung sowie die Satzung über örtliche Bauvorschriften ?Lange Straße? beschlossen. Maßgebend sind die Planzeichnung vom 15.03.2019, die textlichen Festsetzungen einschließlich der Satzung über örtliche Bauvorschriften sowie die Begründung, jeweils vom 18.10.2019. |
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TOP 13 öffentlich |
Straßenbenennung - Teilumbenennung 'Grötzinger Straße Nr. 35 bis 47' in 'Am Rehwald'. |
Kurzbeschluss vom 24.03.2020 Einstimmiger Beschluss Das Gremium wird gebeten, das Teilstück der Grötzinger Straße Nr. 35 bis 47, wie im beiliegenden Plan farbig dargestellt, mit neuem Straßennamen ?Am Rehwald? zu benennen. |
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TOP 14 öffentlich |
Beteiligungsbericht 2015. |
Kurzbeschluss vom 24.03.2020 Kenntnisnahme Der Beteiligungsbericht wird nach § 105 Abs. 2 GemO zur Kenntnis genommen. |
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TOP 15 öffentlich |
Beteiligungsbericht 2016. |
Kurzbeschluss vom 24.03.2020 Kenntnisnahme Der Beteiligungsbericht wird nach § 105 Abs. 2 GemO zur Kenntnis genommen. |
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TOP 16 öffentlich |
Beteiligungsbericht 2017. |
Kurzbeschluss vom 24.03.2020 Kenntnisnahme Der Beteiligungsbericht wird nach § 105 Abs. 2 GemO zur Kenntnis genommen. |
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TOP 17 öffentlich |
Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2017. |
Kurzbeschluss vom 24.03.2020 Kenntnisnahme Der Gemeinderat der Stadt Nürtingen nimmt den Jahresabschluss zum 31.12.2017 zur Kenntnis und leitet ihn zur Prüfung an das Amt für Revision weiter. |
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TOP 18 öffentlich |
Jahresabschluss 2018. |
Kurzbeschluss vom 24.03.2020 Kenntnisnahme Der Bericht zum Jahresabschluss 2018 wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 19 öffentlich |
Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen. |
Kurzbeschluss vom 25.03.2020 1. Maientag 2020 Nach Mitteilung der Vorsitzenden stehen derzeit alle Zeichen auf einer Absage des diesjährigen Maientags. Man müsste in den nächsten 14 Tagen einige Dinge anstoßen. Angesichts des Ausmaßes der Pandemie ist es aber unwahrscheinlich, dass bis zum Maientag die vom Land getroffenen Beschränkungen so weit aufgehoben werden, dass eine Großveranstaltung wie der Maientag stattfinden kann. Die Verwaltung wird eine entsprechende Pressemitteilung herausgeben. 2. Nebenstrecken der Neuffener Straße durch Verkehr belastet Stadtrat Weber verweist darauf, dass die Urbanstraße durch zusätzlichen Verkehr belastet ist, da zahlreiche Autofahrer die Urbanstraße nutzen, um die gesperrte Neuffener Straße zu umfahren. Er bittet das Ordnungsamt, hier verstärkt Kontrollen durchzuführen. Stadträtin von der Dellen stellt fest, dass auch die Kapellenstraße durch Umgehungsverkehr stark frequentiert ist. Die Vorsitzende gibt es weiter. 3. Unterstützung für den Handel angesichts der durch Corona bedingten Schließung Stadtrat Schweizer, der auch Vorsitzender des Nürtinger Werberings ist, macht darauf aufmerksam, dass die meisten Läden voraussichtlich noch in dieser Woche schließen müssen. Er befürchtet, dass dies einige Betriebe nicht überleben werden. Gemeinderat und Verwaltung sollten sich daher Gedanken machen, wie der Handel unterstützt werden kann. Nachdem der verkaufsoffene Sonntag abgesagt werden muss, sollte man sich bspw. überlegen, wie dieser zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann. 4. Radwege Neuffener Straße Zahlreiche Stadträtinnen und Stadträte sind mit der Vorgehensweise der Verwaltung zur Planung der Radwege in der Neuffener Straße unzufrieden und äußern ihren Unmut darüber, nicht in die Planungen einbezogen zu werden. Es wird befürchtet, dass nur ein neuer Deckbelag auf der Neuffener Straße aufgebracht wird, ohne eine Verbesserung für Radfahrer zu erreichen. Es wird auch auf die Anregung von Stadtrat Sackmann aus der BA-Sitzung verwiesen, die Neuffener Straße als Einbahnstraße auszuweisen, um mehr Platz für den Radverkehr zu erhalten. Dies muss ebenfalls geprüft werden. Ein weiterer Aspekt ist die Gestaltung der Kreuzung an der Nürtinger Zeitung, die so ausgebaut werden sollte, dass der Verkehr, der nicht nach Nürtingen muss, über die Südumgehung geleitet wird. Der Gemeinderat appelliert an die Verwaltung, dass die Neuffener Straße so hergerichtet wird, dass man sich für die Zukunft nichts verbaut und flexibel ist. Technischer Beigeordneter Neureuther erläutert die bisherige Vorgehensweise und macht deutlich, dass keine überstürzten Maßnahmen beschlossen werden können, sondern alles gründlich geprüft werden muss, da jede Änderung Auswirkungen auf andere Kreuzungen und Strecken hat. 5. Hölderlinhaus und Schulsanierungen Stadtrat Frank gibt zu bedenken, dass bei der Sanierung des Hölderlinhauses Fristen einzuhalten sind. Er fragt nach, ob man angesichts der Krise eine Fristverlängerung bekommt. Wie die Vorsitzende ausführt, wird es diese Woche noch einen Termin beim Regierungspräsidium zum Thema Schulsanierungen geben. 6. Kostensteigerung bei Baumaßnahmen Es kann nicht sein, so Stadtrat Geißler, dass alle Baumaßnahmen derart in den Kosten steigen. Es muss doch bereits bei der ersten Planung klar sein, was bei einem Projekt alles anfällt und diese Kosten müssen alle einbezogen werden. |
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20.03.2020 | 4. Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 1 öffentlich |
Verabschiedung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2020. |
Kurzbeschluss vom 23.03.2020 Einstimmiger Beschluss bei 1 Enthaltung 1. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf vom 17.12.2019 wird um die in der Änderungsliste (Anlage 1) aufgeführten Ansätze fortgeschrieben und die Liquiditätsprognose (Anlage 7) angepasst. Die eingearbeiteten Veränderungen sind in dem Gesamtergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung sowie in dem Gesamtfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung in der Anlage 2 enthalten. 2. Der Finanzplan mit Investitionsprogramm 2019 bis 2023 wird wie in Anlage 3 und 4 dargestellt beschlossen. 3. Die Haushaltssatzung 2020 wird mit dem Inhalt der Anlage 5 beschlossen. 4. Der ursprüngliche Stellenplan vom 17.12.2019 wird um die Änderungen aus den Sitzungsvorlagen 057/2019/VA, 058/2019/VA und 013/2019/GWN ergänzt (Anlage 6). |
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TOP 2 öffentlich |
Verabschiedung der Haushaltssatzung 2020 des Eigenbetriebs Stadtbau Nürtingen. |
Kurzbeschluss vom 23.03.2020 Einstimmiger Beschluss bei 1 Enthaltung Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2020 des Eigenbetriebs Stadtbau Nürtingen einschließlich Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 wird zugestimmt. |
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TOP 3 öffentlich |
Verabschiedung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs GWN 2020. |
Kurzbeschluss vom 23.03.2020 Einstimmiger Beschluss bei 2 Enthaltungen Der fortgeschriebene Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs GWN wird wie in der Anlage dargestellt beschlossen. |
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TOP 4 öffentlich |
Wirtschaftsplan der Nürtingen Beteiligung GmbH 2020. |
Kurzbeschluss vom 23.03.2020 Einstimmiger Beschluss Dem Wirtschaftsplan der Nürtingen Beteiligung GmbH für das Geschäftsjahr 2020 wird zugestimmt. |
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TOP 5 öffentlich |
Bürgschaftsübernahme für Darlehen der Stadtwerke Nürtingen GmbH. |
Kurzbeschluss vom 23.03.2020 Einstimmiger Beschluss 1. Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Bürgschaften für verschiedene Darlehen der Stadtwerke Nürtingen GmbH bis zu einer Höhe von insgesamt 6.100.000 ? zu. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Regierungspräsidium Stuttgart die entsprechende Genehmigung einzuholen. |
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TOP 6 öffentlich |
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen - Annahme einer Spende über 50.000 Euro für den Spielplatz im Kreuzkirchpark. |
Kurzbeschluss vom 23.03.2020 Einstimmiger Beschluss Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spende wird zugestimmt. |
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TOP 7 öffentlich |
Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen. |
Kurzbeschluss vom 23.03.2020 Interfraktioneller Antrag Neuffener Straße Stadträtin Himmer verliest einen von allen Fraktionen unterzeichneten Antrag, wonach der verkehrstechnische Ausbau der Neuffener Straße derart zu gestalten ist, dass alle Varianten der Verkehrsführung möglich sind, insbesondere auch die einer noch zu prüfenden Einbahnstraßenregelung. Sie bittet darum, den Antrag zügig aufzugreifen. Der Vorsitzende nimmt den Antrag mit ins Verfahren und sagt zu, dass man alles unternimmt, was möglich ist, damit man sich nichts verbaut. Man kann allerdings die Baustelle auch nicht lahmlegen. Tiefbauamtsleiter Beck hat ja ausgeführt, dass die Planungsvorbereitung einer solchen Baustelle normalerweise bis zu 2 Jahre dauert, damit alles detailliert untersucht werden kann. Diese Vorlaufzeit gab es hier leider nicht. |
