Bürgerinfosystem der Stadt Nürtingen

Willkommen im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Nürtingen.

Sie finden hier aktuelle Informationen zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und der Ortschaftsräte.

Außerdem können Sie hier nach Vorlagen, Sitzungen, und Beschlüssen recherchieren. Recherchen sind ab Januar 2015 möglich. Wählen Sie dazu den Zugang über die nebenstehende Schaltfläche Recherchen aus.

Ergänzend stehen Ihnen der Sitzungskalender und Informationen zu Gremien zur Verfügung. Unter der Rubrik Gremien finden Sie auch die Kontaktadressen der Mitglieder des Gemeinderats und der Ortschaftsräte.

Sitzungen der nächsten 90 Tage

	22.10.2019	12. Sitzung des Gemeinderates
	24.10.2019	12. Sitzung des Ortschaftsrates Zizishausen
	24.10.2019	8. Sitzung des Ortschaftsrates Raidwangen
	05.11.2019	6. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
	06.11.2019	6. Sitzung des Ortschaftsrates Reudern
	12.11.2019	10. Sitzung des Gemeinderates
	13.11.2019	9. Sitzung des Ortschaftsrates Neckarhausen
	14.11.2019	13. Sitzung des Ortschaftsrates Zizishausen
	19.11.2019	7. Sitzung des Kultur-, Schul- und Sozialausschusses
	20.11.2019	7. Sitzung des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses
	26.11.2019	7. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
	27.11.2019	6. Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Stadt Nürtingen
	03.12.2019	11. Sitzung des Gemeinderates
	12.12.2019	14. Sitzung des Ortschaftsrates Zizishausen
	17.12.2019	12. Sitzung des Gemeinderates
	18.12.2019	10. Sitzung des Ortschaftsrates Neckarhausen

Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage


	Sitzungsdatum	Sitzungstitel

17.09.2019

5. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

TOP 1
öffentlich

Bürgerfragestunde.

Kurzbeschluss vom 19.09.2019
Von den anwesenden Zuhörern werden keine Fragen gestellt.

TOP 2
öffentlich

Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen.

Kurzbeschluss vom 19.09.2019
Es sind keine Beschlüsse bekannt zu geben.

TOP 3
öffentlich

Bebauungsplanverfahren 'Sondergebiet Auf dem Säer' 2. Änderung
Hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB.

Kurzbeschluss vom 19.09.2019
Einstimmiger Beschluss

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes ?Sondergebiet Auf dem Säer? 2. Än-derung einschließlich der Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 107.01 in Nürtingen wird nach § 1 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich ist der Lageplan vom 12.08.2019.

2. Die Aufstellung des Bebauungsplanes ?Sondergebiet Auf dem Säer? 2. Änderung erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB mit einer zweistufigen Beteiligung. Die Verwaltung wird beauftragt, eine frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen (siehe Anlage 1-3).

3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger einen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB abzuschließen.

TOP 4
öffentlich

Sanierung 'Ortskern Oberensingen'
Hier: Abschluss der Gesamtmaßnahme.

Kurzbeschluss vom 19.09.2019
Einstimmige Empfehlung

1. Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Sanierungsabrechnung wird zur Kenntnis genommen.

3. Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes ?Ortskern Oberensingen? wird beschlossen.

TOP 5
öffentlich

Öffentliche WC-Anlage Innenstadt
- Beschluss zur Errichtung im Bereich K3N.

Kurzbeschluss vom 19.09.2019
Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung

1. Die Ausführungen der Fa. Hering und die Planung des Büro bhm sowie die Kostenaufstellung werden zur Kenntnis genommen.

2. Der vorliegenden Planung wird zugestimmt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Haushaltsjahr 2020 einen Ansatz in Höhe von 220.000,- Euro in die Haushaltsberatungen einzubringen.

4. Nach vorliegender Finanzierung wird die Verwaltung weiter mit der umgehenden Umsetzung und Beauftragung der Firmen beauftragt.

TOP 6
öffentlich

Städtebauliche Erneuerung 'Schlossberg II'
Hier: Bericht über laufende Maßnahmen und Aufstockung der Sanierungsmittel.

Kurzbeschluss vom 19.09.2019
Mehrheitliche Empfehlung bei 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme

Der Gemeinderat der Stadt Nürtingen nimmt den Bericht über die städtebauliche Erneuerung ?Schlossberg II? zur Kenntnis und beschließt, dass die Haushaltsmittel in die Haushalts- und Finanzplanung der Jahre 2020 bis 2023 mit aufgenommen werden.

TOP 7
öffentlich

Städtebauliche Erneuerung 'Östliche Bahnstadt'
Hier: Bericht über laufende Maßnahmen.

Kurzbeschluss vom 19.09.2019
Einstimmige Empfehlung

Der Gemeinderat der Stadt Nürtingen nimmt den Bericht über die städtebauliche Erneuerung ?Östliche Bahnstadt? zur Kenntnis und beschließt, dass die Haushaltsmittel in die Haushalts- und Finanzplanung der Jahre 2020 bis 2023 mit aufgenommen werden.

TOP 8
öffentlich

Erneuerung Fahrbahnbelag Neuffener Straße zwischen Steinengraben- und Carl-Benz-Straße im Zuge umfangreicher Leitungsarbeiten der Stadtwerke.

Kurzbeschluss vom 19.09.2019
Einstimmige Empfehlung

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von EUR 1.050.000 im Haushalt 2020 bereitzustellen.

TOP 9
öffentlich

Ersatzneubau Holzbrücke über den Tiefenbach BW12.

Kurzbeschluss vom 19.09.2019
Einstimmige Empfehlung

1. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beschließt den Ersatzneubau der Brücke und beauftragt das Tiefbauamt mit der Umsetzung aller erforderlichen Maßnahmen hierfür.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von EUR 260.000 in die kommenden Haushaltsberatungen mit aufzunehmen und im Haushalt 2020 zur Verfügung zu stellen.

TOP 10
öffentlich

Bearbeitung von Anträgen zum Haushaltsplan 2019
- Radweg im Wiesentäle.

Kurzbeschluss vom 19.09.2019
Einstimmiger Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, den Asphaltbelag im Rahmen einer Erhaltungsmaßnahme zu ertüchtigen und einen feineren Fahrbahnbelag herzustellen. Die Finanzierung erfolgt über die im Ergebnishaushalt für Straßenerhaltung vorhandenen Mittel.

Kenntnisnahme

Über den Antrag auf eine Beleuchtung des Radweges im Wiesentäle wird heute nicht entschieden.

TOP 11
öffentlich

Gestaltungskonzept Innenstadt
2. BA - Schillerplatz
Auftragsvergabe Tiefbauarbeiten.

Kurzbeschluss vom 19.09.2019
Kenntnisnahme

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss nimmt die Auftragsvergabe zur Kenntnis.

TOP 12
öffentlich

Kanalreinigung 2019-21
Auftragsvergabe.

Kurzbeschluss vom 19.09.2019
Kenntnisnahme

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss nimmt die Auftragsvergabe zur Kenntnis.

TOP 13
öffentlich

Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen.

Kurzbeschluss vom 19.09.2019
Spielplätze in der Stadt
- Sachstandsbericht

Sachgebietsleiter Kuthe informiert anhand einer Präsentation über die Situation bei den Spiel- und Bolzplätzen in der Stadt.

24.09.2019

4. Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Stadt Nürtingen

01.10.2019

10. Sitzung des Gemeinderates

TOP 1
öffentlich

Bürgerfragestunde.

Kurzbeschluss vom 08.10.2019
1. Ersatzneubau Holzbrücke über den Tiefenbach BW12

Ein Bürger verweist auf die Empfehlung des BA, die Holzbrücke über den Tiefenbach mit Kosten von 260.000 ? neu zu errichten. Nachdem das Material offenbar noch nicht feststeht, ist er über die Kostenaussage verwundert.

Der Vorsitzende verweist dazu auf TOP 7 der heutigen Tagesordnung. Dort werden die Kosten thematisiert.

2. Straßenbeleuchtungen

Ein Bürger begrüßt, dass die Straßenbeleuchtung an der Wörthbrücke im Rahmen der 100 Taten gereinigt wurde. Er stellt fest, dass auch die Beleuchtung an der Neckarbrücke in Neckarhausen dringend einer Reinigung bedarf.

Der Vorsitzende wird dies an die Stadtwerke weitergeben.

3. Toilette für alle

Eine Bürgerin gibt zu bedenken, dass eine ?öffentliche Toilette für alle? für immer vom Tisch ist, wenn heute die öffentliche WC-Anlage im Bereich K3N beschlossen wird.

Der Vorsitzende wird das Thema bei TOP 5 ansprechen.

TOP 2
öffentlich

Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen.

Kurzbeschluss vom 08.10.2019
Es sind keine Beschlüsse bekannt zu geben.

TOP 3
öffentlich

Amtswechsel des Gemeinderates nach der Wahl vom 26. Mai 2019
- Verpflichtung von Stadträtin Himmer.

Kurzbeschluss vom 08.10.2019
Der Vorsitzende verpflichtet die wiedergewählte Stadträtin Claudia Himmer.

TOP 4
öffentlich

Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung 2019/2020.

Kurzbeschluss vom 08.10.2019
Einstimmiger Beschluss

1. Der Gemeinderat beschließt die Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung 2019/2020 (Anlage 1 zur KA-Vorlage Nr. 029) mit den Handlungsempfehlungen:

1.1 Eröffnung einer 4. Krippengruppe Träger DRK (+ 10 Krippenplätze)
1.2 Umwandlung einer Halbtagskrippengruppe in eine Naturgruppe für 22 Ü3-Kinder in der Trägerschaft der Rudolf-Steiner-Schule
1.3 Eröffnung einer Waldgruppe im Roßdorf (+ 22 Plätze VÖ)
1.4 Vorläufiger Weiterbetrieb Kiga Breiter Weg (22 Ü3-Plätze)

2. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 385.000 EUR / Jahr (Personalkosten und Betriebskostenzuschüsse) sollen im Haushalt 2020 ff. zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug ist mit ca. 264.000 EUR / Jahr an Mehreinnahmen / Jahr zu rechnen (FAG-Mittel und Elternbeiträge).

3. Zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze erhält die Verwaltung den Auftrag, alle erkennbaren Optionen, insb. auch zur kurzfristigen Schaffung weiterer Betreuungsplätze zu prüfen und dem Gemeinderat zu gegebener Zeit wieder vorzulegen. Die im Masterplan vorgesehenen weiteren Maßnahmen sind mit Nachdruck schrittweise voranzutreiben.

4. Die Übernahme / Neubau und Erweiterung der Kita Rümelinstraße durch den Träger DRK ist im Detail zu prüfen und dem Gemeinderat zu gegebener Zeit wieder vorzulegen.

5. Die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Verlängerung von Öffnungszeiten einzelner Kitas sind zu prüfen und dem Gemeinderat zu gegebener Zeit zur Beratung wieder vorzulegen.

TOP 5
öffentlich

Öffentliche WC-Anlage Innenstadt
- Beschluss zur Errichtung im Bereich K3N.

Kurzbeschluss vom 08.10.2019
Einstimmiger Beschluss

1. Die Ausführungen der Fa. Hering und die Planung des Büro bhm sowie die Kostenaufstellung werden zur Kenntnis genommen.

2. Der vorliegenden Planung wird zugestimmt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Haushaltsjahr 2020 einen Ansatz in Höhe von 220.000,- Euro in die Haushaltsberatungen einzubringen.

4. Nach vorliegender Finanzierung wird die Verwaltung weiter mit der umgehenden Umsetzung und Beauftragung der Firmen beauftragt.

TOP 6
öffentlich

Erneuerung Fahrbahnbelag Neuffener Straße zwischen Steinengraben- und Carl-Benz-Straße im Zuge umfangreicher Leitungsarbeiten der Stadtwerke.

Kurzbeschluss vom 08.10.2019
Einstimmiger Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von EUR 1.050.000 im Haushalt 2020 bereitzustellen.

TOP 7
öffentlich

Ersatzneubau Holzbrücke über den Tiefenbach BW12.

Kurzbeschluss vom 08.10.2019
Einstimmiger Beschluss bei 1 Enthaltung

1. Der Gemeinderat beschließt den Ersatzneubau der Brücke und beauftragt das Tiefbauamt mit der Umsetzung aller erforderlichen Maßnahmen hierfür.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Haushaltsmittel in Höhe von bis zu EUR 260.000 in die kommenden Haushaltsberatungen mit aufzunehmen und im Haushalt 2020 zur Verfügung zu stellen.

Hinweis

Die Verwaltung wird in einer der nächsten BA-Sitzungen Ausführungsvarianten mit Kosten und Folgekosten aufzeigen. Ziel ist, eine möglichst kostengünstige Lösung zu verwirklichen.

TOP 8
öffentlich

Umbau Pumpenhaus Reudern West und RÜB Steinleswiesen mit Steuerungstechnik
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zur Umbuchung von vorhandenen HH-Mitteln.

Kurzbeschluss vom 08.10.2019
Einstimmiger Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für das Investitionskonto I 5380-025 (Investitionen Pumpwerke, Neu-/Umbau Pumpenhaus mit Steuertechnik Reudern-West, Netzersatzanlage RÜB Steinleswiesen) in Höhe von zusammen EUR 323.000.

Im Gegenzug werden endgültige Einsparungen in Höhe von EUR 323.000 im
Ergebnishaltskonto Kostenstelle 66141101, Kostenträger 53800101, Sachkonto (150.000,-) 4212000 (Unterhaltung unbewgl. Vermögen) und Sachkonto (73.000,-) 4291000 (Aufwand. f. sonstige Sach- und Dienstl.) 6614104 Kostenstelle, 53800104 Kostenträger,4212020 Sachkonto (50.000,00) Unterhaltung Kanäle, 6614104 Kostenstelle, 53800104 Kostenträger, 4291000 Sachkonto (50.000,00) Aufw. f. sonst. Dienstleistungen vorgenommen.

TOP 9
öffentlich

Sanierung 'Ortskern Oberensingen'
Hier: Abschluss der Gesamtmaßnahme.

Kurzbeschluss vom 08.10.2019
Einstimmiger Beschluss

1. Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Sanierungsabrechnung wird zur Kenntnis genommen.

3. Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes ?Ortskern Oberensingen? wird beschlossen.

TOP 10
öffentlich

Städtebauliche Erneuerung 'Schlossberg II'
Hier: Bericht über laufende Maßnahmen und Aufstockung der Sanierungsmittel.

Kurzbeschluss vom 08.10.2019
Mehrheitlicher Beschluss bei 30 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Der Gemeinderat der Stadt Nürtingen nimmt den Bericht über die städtebauliche Erneuerung ?Schlossberg II? zur Kenntnis und beschließt, dass die Haushaltsmittel in die Haushalts- und Finanzplanung der Jahre 2020 bis 2023 mit aufgenommen werden.

TOP 11
öffentlich

Städtebauliche Erneuerung 'Östliche Bahnstadt'
Hier: Bericht über laufende Maßnahmen.

Kurzbeschluss vom 08.10.2019
Einstimmiger Beschluss

Der Gemeinderat der Stadt Nürtingen nimmt den Bericht über die städtebauliche Erneuerung ?Östliche Bahnstadt? zur Kenntnis und beschließt, dass die Haushaltsmittel in die Haushalts- und Finanzplanung der Jahre 2020 bis 2023 mit aufgenommen werden.

TOP 12
öffentlich

Finanzzwischenbericht zum 30.06.2019.

Kurzbeschluss vom 08.10.2019
Kenntnisnahme

Der Gemeinderat nimmt den Finanzzwischenbericht 2019 zur Kenntnis.

TOP 13
öffentlich

Entwicklungsgebiet 'Südliche Hülenbergstraße' im Planbereich 121.18, Gemarkung Reudern
Hier: Beschluss einer Vorkaufsrechtsatzung.

Kurzbeschluss vom 08.10.2019
Einstimmiger Beschluss

Die der VA-Vorlage Nr. 049 als Anlage beiliegende Satzung zur Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Abs.1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wird beschlossen.

Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich ist der Lageplan ?Südliche Hülenbergstraße? vom 23.08.2019.

TOP 14
öffentlich

Abschluss einer öffentlich - rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses.

Kurzbeschluss vom 08.10.2019
Einstimmiger Beschluss

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses der Gemeinde Unterensingen auf die Stadt Nürtingen wird beschlossen.

TOP 15
öffentlich

Schaffung von zusätzlichem Wohnraum / Bahnstadt / Stärkung der Innenstadt
- Bericht der Verwaltung.

Kurzbeschluss vom 08.10.2019
Dieser TOP entfällt künftig. Ausführungen zu diesen Themen werden unter dem allgemeinen TOP ?Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen? gemacht.

TOP 16
öffentlich

Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen.

Kurzbeschluss vom 08.10.2019
1. Bewerbung Landesgartenschau

Nach Mitteilung des Vorsitzenden möchte sich die Stadt Nürtingen für den nächsten Zeitraum 2031-2036 um die Durchführung einer Landesgartenschau bewerben. Es geht dabei zunächst um eine Machbarkeitsstudie, mit der sich Nürtingen bewerben muss und noch nicht um konkrete Projekte. Bei der Klausurtagung des Gemeinderats wurde das Gremium von Herrn Senner auf den aktuellen Stand gebracht. Dem Vorsitzenden geht es bei der Bewerbung um die Alleinstellungsmerkmale. Mit der HfWU und deren vielfältigen Studiengängen hat man dabei ein wichtiges Ass, mit dem man trumpfen kann. In einem Gespräch mit Rektor Frey wurde auf die Bedeutung nicht nur des Landschaftsarchitekturstudiengangs, sondern auch der Fachrichtungen Stadtplanung, Automobil- und Mobilitätswirtschaft, Gesundheits- und Tourismusmanagement, Immobilienwirtschaft, nachhaltiges Produktmanagement und Kunsttherapie abgehoben. Wie der Vorsitzende ausführt, muss es gelingen, den Neckar zu öffnen und erlebbar zu machen und die Verbindung der Innenstadt zum Galgenberg zu erreichen, um tatsächlich einen Mehrwert zu schaffen. Wenn die Kommission im nächsten Jahr nach Nürtingen kommt, muss sich die Stadt optimal präsentieren. Er hat das Marketing daher zur Chefsache gemacht und dem Amt 13 übertragen.

Tiefbauamtsleiter Beck geht anhand einer Präsentation zunächst auf die Grundlagen des Auswahlverfahrens, den Zeitplan, die durchgeführte Bürgerbeteiligungsaktionen und den konkreten Entwurf ein.

Stadtrat Braun bemängelt, dass das Konzept am 22.10.2019 im Gemeinderat vorgestellt und dann am 12.11.2019 bereits durch den Gemeinderat beschlossen werden soll, ohne dass dazwischen eine Bürgerinfo stattfindet. Er fragt, was mit den ganzen Anregungen, die von den Bürgern eingereicht wurden, passiert. Außerdem benötigt man ein Konzept, das bereits mit den entsprechenden Kosten hinterlegt ist.

Laut Vorsitzendem sind die ganzen Anregungen nicht verloren, sondern wie bereits Amtsleiter Beck ausgeführt hat, als Grundlage für das Auswahlverfahren wichtig. Es wurde auch dargestellt, dass es sich zunächst um eine Machbarkeitsstudie handelt. Erst wenn man den Zuschlag bekommen hat, geht es daran, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, die dann selbstverständlich mit Kosten und Folgekosten dargestellt werden müssen.

2. Belegung der städtischen Gebäude in der Gerberstraße 24 und 26

Ordnungsamtsleiter Herrle informiert darüber, dass heute die ersten 20 Personen in der Gerberstraße 24 und 26 eingezogen sind. Es handelt sich um Flüchtlinge, die bisher im Objekt Silcherstraße in Neckarhausen untergebracht waren. Dieses Gebäude wird ja abgebrochen. Morgen wird noch eine kleine Familie dazukommen.

3. Fridays for Future

Der Vorsitzende schätzt das Engagement der Jugendlichen. Er hat sich gefreut, dass Nürtinger Jugendliche das Thema Klimaschutz aufgegriffen haben. Er hat am 20.10. von den Jugendlichen einen Forderungskatalog entgegengenommen. Dieser beinhaltet Maßnahmen, die leicht umsetzbar sind, aber auch Punkte, die eine Kommune nur schwierig verwirklichen kann. Der Vorsitzende hat den Jugendlichen zugesagt, dass sie bis Januar 2020 eine Antwort erhalten. Der Gemeinderat muss sich mit dem Thema beschäftigen. Er betont, dass Klimaschutz nicht nur eine Aufgabe von Gemeinderat und Verwaltung, sondern eine gesamtpolitische Aufgabe ist.

Stadtrat Dr. Unger macht darauf aufmerksam, dass der Gemeinderat schon vor einigen Jahren ein Klimaschutzkonzept beschlossen hat.

08.10.2019

6. Sitzung des Kultur-, Schul- und Sozialausschusses

TOP 1
öffentlich

Bürgerfragestunde.

Kurzbeschluss vom 10.10.2019
Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.

TOP 2
öffentlich

Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen.

Kurzbeschluss vom 10.10.2019
Es sind keine Beschlüsse bekannt zu geben.

TOP 3
öffentlich

Bericht vom Landesamt für Verfassungsschutz - Moscheen in Nürtingen.

Kurzbeschluss vom 10.10.2019
Kenntnisnahme

Der Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz wird zur Kenntnis genommen.

TOP 4
öffentlich

Benutzungs- und Beitragsordnung der städtischen Kindertageseinrichtungen
hier: Beitragserhöhung um 3% ab dem 01.03.2020.

Kurzbeschluss vom 10.10.2019
Einstimmige Empfehlung

Der Gemeinderat beschließt gemäß der gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge eine 3% Erhöhung der monatlichen Elternbeiträge zum 01.März 2020.

Gleichzeitig werden die Stufen der Bruttojahreseinkommen ebenfalls um 3% angepasst.
Die Einkommensstufe 1 wird erhöht von bislang max. 37.080,00 EUR auf 38.192,00 EUR.
Die Einkommensstufe 2 wird erhöht von bislang max. 60.000,00 EUR auf 61.800,00 EUR
Die Einkommensstufe 3 wird erhöht auf über 61.800,00 EUR.

Die sich daraus ergebenden Beitrags- und Einkommenssätze sind in der Anlage 1 der Vorlage zu entnehmen.

TOP 5
öffentlich

Krippe Siebenbürgenstraße
- Information zum Gespräch mit den Anliegern am 30.9.2019
- Stellungnahme zur interfraktionellen Anfrage
- weiteres Vorgehen.

Kurzbeschluss vom 10.10.2019
Einstimmige Empfehlung

1. Kenntnisnahme der Informationen zum Gespräch mit den Anliegern am 30.9.2019.

2. Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung zur interfraktionellen Anfrage.

3.1 Die Verwaltung wird beauftragt, den Standort GARP im Detail zu prüfen, ob und zu welchen Konditionen hier eine Kindertageseinrichtung errichtet werden kann und Grundstücksverhandlungen zu führen.

3.2 Es sind die Varianten Umbau / Umnutzung als auch Abriss / Neubau zu untersuchen und dem Gremium zur Beratung und Beschlussfassung möglichst bis März 2020 wieder vorzulegen.

3.4 Die Planungen für den 2-gruppigen Krippenbau an den Kindergarten Rieth sind mit Hochdruck voranzutreiben.

3.5 Für die Standorte Innerer Gänslesgrund und Am Galgenberg sind Standortuntersuchungen durchzuführen.

3.6 Die Suche nach kurzfristigen Interimslösungen ist weiter voranzutreiben.

Mehrheitliche Empfehlung bei 9 Ja-Stimmen /1 Nein-Stimme / 1 Enthaltung

3.3. Das Projekt Siebenbürgenstraße wird derzeit nicht aufgegeben, sondern auf Eis gelegt?.

TOP 6
öffentlich

Sachstandsbericht über die Unterbringung von obdachlos werdenden Personen in Nürtingen sowie Beschluss weiterer benötigter Unterbringungsmöglichkeiten.

Kurzbeschluss vom 10.10.2019
Punkt 4: ?Die Wohnbauprojekte Marbachstr. 1, Breiter Weg und Grötzinger Straße werden zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum weiterverfolgt (Umsetzung aus heutiger Sicht ab 2021), das Projekt Rilkeweg vorläufig zurückgestellt.? soll auf Antrag von Stadtrat Kunzmann nochmals hinsichtlich der haushaltsrechtlichen Wirksamkeit konkretisiert werden und dann in der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 neu verhandelt werden.

Einstimmige Empfehlung

1. Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung bzw. die GWN wird beauftragt, das Projekt ?Max-Eyth-Straße? mit hoher Priorität voranzutreiben. Die dafür nötigen Haushaltsmittel sind in den Wirtschaftsplan 2020/21 der GWN einzustellen.

3. Die Unterkunft Am Raigerwald soll bei angemessenem Kaufpreis sowie der weiteren zu klärenden Positionen erworben und für Zwecke der Unterbringung obdachlos werdender Personen genutzt werden. Die notwendigen Haushaltsmittel für den Erwerb werden noch in 2019 überplanmäßig bereitgestellt; die Haushaltsmittel für die Sanierungsarbeiten und Ein-/Umbauten sind in den Wirtschaftsplan der GWN in 2020 einzustellen.

5. Zu einer möglicherweise notwendig werdenden Verlängerung des Standorts Nanzwiese über den Juli 2020 hinaus ist zunächst der Bürgerausschuss Roßdorf zu hören. Anschließend erfolgt unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Obdachlosenzahlen die weitere Beratung und Beschlussfassung über eine eventuelle Verlängerung im Gemeinderat.

TOP 7
öffentlich

Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen.

Kurzbeschluss vom 10.10.2019
1. Schwimmunterricht Ersbergschule

Stadträtin Rieger weist auf eine Beschwerde der Elternschaft der Ersbergschule hin, die sie als Nachfrage bereits dem BiSoFa hat zukommen lassen. Die Eltern möchte wissen, was von Seiten der Stadt machbar sei, um den Schwimmunterricht, der in der Ersbergschule aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchführbar ist, zu gewährleisten.

Amtsleiter Singler berichtet, dass man zeitnah die Mail der Eltern beantworten wird. Inhaltlich wird darin erklärt, dass für die Durchführung des Schwimmunterrichts an Schulen als Teil des Lehrplans die Verantwortung beim Staatlichen Schulamt liegt. Hierfür müssen im Normalfall Lehrerstunden bereitgestellt werden. Der Schulträger kann zwar als freiwillige Leistung eine Person mit entsprechenden Fähigkeiten (Rettungsschwimmer etc.) stellen und finanzieren; diese Person müsste allerdings durch das staatliche Schulamt, wenn nicht sogar durch das RP genehmigt werden, was eine Art Bewerbungsverfahren notwendig macht.

2. Ruhestörung am Max-Planck-Gymnasium (MPG)

Stadträtin Rieger fragt nach, was aus der weitergeleiteten Beschwerde der Anwohner beim MPG über die nächtliche Ruhestörung durch Jugendliche auf dem Schulgelände geworden ist und was man dabei bisher getan hat.

Amtsleiter Herrle erläutert, dass man sich mit diesem Thema beschäftigt und nach schnellen Lösungen gesucht hat. Dabei sind die Lösungsansätze, dass zuerst Kontakt zur Polizei aufgenommen wurde, die nach Möglichkeit häufiger die Gegend bestreifen soll. Als zweite Maßnahme wird eine Bestreifung durch den GVD stattfinden. Da aber beide Maßnahmen nicht auf Dauer geleistet werden können, wird außerdem über die Beauftragung eines privaten Ordnungsdienstes nachgedacht.

Stadträtin Beck äußert hierzu ihre Bedenken und sieht es als grundsätzlich wichtig an, Jugendlichen auch ihren Raum zu geben, Jugendliche sein zu dürfen.

3. Inselschule Zizishausen

Stadträtin Kehl-Maurer fragt an, wann denn endgültig die Inselschule Zizishausen fertig saniert ist, der Ortschaftsrat hätte keine Kenntnis.

GWN Geschäftsführer Krüger benennt Frühjahr 2020 als Fertigstellungsdatum und wird die Information an den Ortschaftsrat Zizishausen weiterleiten.

15.10.2019

6. Sitzung des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses

TOP 1
öffentlich

Bürgerfragestunde.

Kurzbeschluss vom 16.10.2019
Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 2
öffentlich

Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen.

Kurzbeschluss vom 16.10.2019
aus der Sitzung des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 11.09.2019

§ 21 Nutzung Büros im Stadtportal am Neckar für Eigenbedarf

Beschluss

Der geplanten Eigennutzung von Büroräumen im Stadtportal am Neckar bis 2023 wird zugestimmt.

TOP 3
öffentlich

Neufassung einer Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung).

Kurzbeschluss vom 16.10.2019
Einstimmige Empfehlung

1. Die Wettbürosteuersatzung wird am 22.10.2019 neu beschlossen.

2. Die Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

3. Gleichzeitig tritt die Wettbürosteuersatzung vom 11.11.2014 außer Kraft.

TOP 4
öffentlich

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Zeitraum: Rest 2018 bis September 2019.

Kurzbeschluss vom 16.10.2019
Einstimmige Empfehlung

Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.

TOP 5
öffentlich

Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen.

Kurzbeschluss vom 16.10.2019
1. Erhöhung der Kreisumlage

Stadtrat Lohse geht auf die Erhöhung der Kreisumlage ein. Er möchte wissen, inwiefern sich dies auf den Ergebnishaushalt der Stadt Nürtingen auswirkt.

Frau Pfeiffer verweist auf die Unterlagen zur Klausursitzung vom 10.10.2019. Dort sind die Auswirkungen dargestellt.

2. Digitalpakt

Stadtrat Medla wünscht Informationen zur Nutzung der Mittel aus dem Digi-talpakt. Er rät zur Eile, da die Bewilligungsfrist für Mittel im Jahr 2022 endet.

Der Vorsitzende teilt mit, dass man in diesem Bereich aktiv ist. Herr Raab, der städtische Digitalisierungsmanager, begleitet die Schulen bei der Digitalisierung, er ist mit den Schulen im ständigen Austausch.

Frau Pfeiffer erklärt, dass die zweite Tranche Ende 2019 oder zu Beginn 2020 an die Kommunen ausgezahlt wird. Die Mittel sind im Haushalt 2019 berücksichtigt. Insgesamt fallen diese Mittel etwas geringer aus als im Rahmen der ersten Tranche.

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